Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Gültigkeit
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers, die Lieferung
an ihn vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“).
(3) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über
den Verkauf und/oder der Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch:
„Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei
Zulieferern einkaufen.
(4) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung, als
Rahmenvereinbarung, auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die
Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem
Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Allgemeinen
Verkaufsbedingungen werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich
informieren.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall
Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger
Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom
Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen,
Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der
Schriftform.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende
Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten deshalb die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir
dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne,
Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen
haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder
durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. der
jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) Die Berechnung der Frachtkosten ist im jeweiligen Angebot detailliert aufgeführt.
Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 3 Tagen ab
Rechnungserstellung (Rechnungsdatum) spätestens mit Lieferung bzw. Abnahme
der Ware. Wir sind berechtigt, insbesondere bei Neukunden Vorauskasse in voller
Höhe des Angebotes bzw. Rechnungsbetrages zu verlangen.
(4) Der Abzug von Skontonachlass bedarf in jedem Einzelfall der besonderen
schriftlichen Vereinbarung.
(5) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere
Voraussetzungen, insbesondere ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen. Wir behalten uns aber die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,
als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der
Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 dieser
Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den
Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B.
durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und/oder die Einleitung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und hier insbesondere des Verfahrens zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), sind wir, unbeschadet unserer sonstigen
Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu
verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer sofort
fällig zu stellen und nach den gesetzlichen Vorschriften auch zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – auch zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen
(Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen
Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der
Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beginnt die Lieferfrist von
generell 6 Wochen frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung und
keinesfalls vor dem Eingang etwaig vom Käufer zu beschaffender Unterlagen.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den
Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine
bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als
Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht
rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein identisches
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein
Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines
Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete
Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch
höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 7 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und
unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht
(z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder
Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Großhändlers. Auf Verlangen und Kosten des
Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die
Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg,
Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf
geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine
vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im
Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden
Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür
berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv. 50,00 EUR pro Kalendertag,
beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche
(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung,
Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende
Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns
überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
Pauschale entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren
vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger
Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren
erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des
fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom
Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts
heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die
Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu
verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen
Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer
zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine
derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In
diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir
verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät,
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger
Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir
verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (= Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch-, und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter
Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden
nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der
Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind;
es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom
Hersteller oder von uns stammt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen
Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 BGB). Für
öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen)
übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich
bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich
schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb
von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der
Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb
von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer
die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für
den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die
Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt
unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,
dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt,
einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises
zurückzubehalten.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken
zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte
Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung
beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau,
wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Aus- und
Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein
Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die
uns hieraus entstandenen Kosten vom Käufer zurück verlangen.
(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu
beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach
Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht,
wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen
Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn die Nacherfüllung auch nach einem zweiten Versuch fehlgeschlagen ist
oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos
abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer
vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen
Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen
ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung
von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer
Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut
und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten
haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist
für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (= Baustoff), beträgt die
Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438
Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für
dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des
Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei
Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel
der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen
Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung
führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall
unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen
dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene
Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann aus Sicht des Handelsgesetzbuchs, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser
Geschäftssitz in Merzig zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am
allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Datenschutz
Stand: 10.02.2021
Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO
Gilbert Wilbois e. K.
Am Stauden 8, D-66663 Merzig-Mechern
HRA: Amtsgericht Merzig, HRA 10394
Geschäftsinhaber: Armin Wilbois
Telefon: 06861 770 647
E-Mail: armin.wilbois@t-online.de
Arten der verarbeiteten Daten:
Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO):
Es werden grundsätzlich keine besonderen Kategorien von Daten verarbeitet, außer diese werden
durch die Nutzer der Verarbeitung zugeführt, z.B. in Onlineformularen eingegeben.
Kategorien der von der Verarbeitung betroffenen Personen:
Kunden / Interessenten / Lieferanten.
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes.
Zweck der Verarbeitung:
Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Inhalte und Funktionen.
Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege.
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer
Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt
wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a
und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und
Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen
ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer
berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
2. Änderungen und Aktualisierungen der Datenschutzerklärung
Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir
passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten
Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen
eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle
Benachrichtigung erforderlich wird.
3. Sicherheitsmaßnahmen
3.1. Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik,
der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der
Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die
Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen
gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten
durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der
Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir
Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und
Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisen. Ferner berücksichtigen wir den Schutz
personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie
Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch
datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).
3.2. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten
zwischen Ihrem Browser und unserem Server.
4. Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
4.1. Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und
Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen
sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B.
wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung
dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von
Beauftragten, Webhostern, etc.).
4.2. Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog.
„Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
5. Übermittlungen in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von
Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies
nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung,
aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen
geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die
Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO
verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell
anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch
das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so
genannte „Standardvertragsklauseln“).
6. Rechte der betroffenen Personen
6.1. Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet
werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten
entsprechend Art. 15 DSGVO.
6.2. Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden
Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
6.3. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten
unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung
der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
6.4. Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt
haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere
Verantwortliche zu fordern.
6.5. Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde einzureichen.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen.
8. Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO
jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung erfolgen.
9. Löschung von Daten
9.1. Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder
in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung
ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre
Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für
andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.
D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die
aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
9.2. Deutschland: Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre
gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse,
Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher,
Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung
relevante Unterlagen, etc.).
10. Erbringung vertraglicher Leistungen
10.1. Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern),
Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen,
Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und
Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend
gekennzeichneten Eingaben, sind für den Vertragsschluss erforderlich.
10.2. Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten,
die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der
gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher
(6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht); Angaben im Kundenkonto
verbleiben bis zu dessen Löschung.
11. Bonitätsauskunft
11.1. Sofern wir in Vorleistung treten (z.B. beim Kauf auf Rechnung), behalten wir uns vor, zur
Wahrung der berechtigten Interessen eine Identitäts- und Bonitätsauskunft zwecks Beurteilung des
Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren von hierauf spezialisierten
Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen.
11.2. Im Rahmen der Bonitätsauskunft, übermitteln wir die folgenden personenbezogenen Daten des
Kunden (Name, Postadresse, Geburtsdatum, Angaben zur Art des Vertrages, Bankverbindung [Bitte
ggf. weitere Daten angeben]) an folgende Wirtschaftsauskunfteien:
- Creditreform, Datenschutzhinweise: https://www.creditreform.de/navigations/contentfooter/datenschutzerklaerung.html.
11.3. Die von den Wirtschaftsauskunfteien erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verarbeiten wir im Rahmen einer sachgerechten
Ermessensentscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des
Vertragsverhältnisses. Wir behalten uns vor, im Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung,
die Zahlung auf Rechnung oder eine andere Vorleistung zu verweigern.
11.4. Die Entscheidung, ob wir in Vorleistung treten, erfolgt entsprechend Art. 22 DSGVO alleine auf
Grundlage einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall, die unsere Software unter
Zugrundelegung der Auskunft der Wirtschaftsauskunftei vornimmt.
11.5. Sofern wir eine ausdrückliche Einwilligung von Ihnen einholen, ist die Rechtsgrundlage für die
Bonitätsauskunft und die Übermittlung der Daten des Kunden an die Auskunfteien die Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO. Falls keine Einwilligung eingeholt wird, sind unsere berechtigten
Interessen an der Ausfallsicherheit ihrer Zahlungsforderung die Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1
lit. f. DSGVO.
12. Kontaktaufnahme
12.1. Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des
Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO
verarbeitet.
12.2. Die Angaben der Nutzer können in unserem Customer-Relationship-Management System
("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
12.4. Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die
Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Anfragen von Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, speichern
wir dauerhaft und verweisen zur Löschung auf die Angaben zum Kundenkonto. Im Fall der
gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher
(6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht).
13. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
13.1. Wir erheben auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f.
DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte
Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und
Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst
Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der
anfragende Provider.
13.2. Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs-,oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht.
Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen
Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
14. Onlinepräsenzen in sozialen Medien
14.1. Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den
dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen
informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die
Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.
14.2. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wird die
Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen
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